Allgemeine Geschäftsbedingungen

  1. Ver­trags­schluss und Ver­trags­in­halt
    1. Allen Lie­fe­run­gen, Leis­tun­gen und Ange­bo­ten der all­gai­er instru­men­te GmbH (im fol­gen­den „all­gai­er“ genannt) lie­gen die­se Geschäfts­be­din­gun­gen zugrun­de. Abwei­chen­de und/oder ergän­zen­de Ver­ein­ba­run­gen bedür­fen der aus­drück­li­chen Zustim­mung von all­gai­er. Den Geschäfts- und Ein­kaufs­be­din­gun­gen des Kun­den wird aus­drück­li­ch wider­spro­chen. Sie wer­den nur Ver­trags­in­halt, wenn all­gai­er sich aus­drück­li­ch und schrift­li­ch mit ihnen ein­ver­stan­den erklärt hat.
    2. Ange­bo­te von all­gai­er sind bis zum Ver­trags­schluss grund­sätz­li­ch frei­blei­bend und unver­bind­li­ch. Der Kun­de ist an sei­nen Auf­trag (Bestel­lung) 8 Wochen ab Ein­gang des Auf­tra­ges bei all­gai­er gebun­den. Ein Ver­trag ist abge­schlos­sen, wenn all­gai­er die Annah­me des Auf­tra­ges inner­halb die­ser Frist schrift­li­ch bestä­tigt oder die Lie­fe­rung aus­führt.
    3. Im Inter­es­se einer tech­ni­schen und medi­zi­ni­schen Wei­ter­ent­wick­lung behält sich all­gai­er das Recht vor, Konstruktions- und Aus­füh­rungs­än­de­run­gen auch nach Auf­trags­an­nah­me vor­zu­neh­men, soweit dies für den Kun­den zumut­bar ist.
  2. Prei­se
    1. Es gel­ten die zum Zeit­punkt des Ver­trags­schlus­ses gül­ti­gen Prei­se. Der Ver­trags­schluss tritt ein bei Absen­dung der Auf­trags­be­stä­ti­gung oder bei Aus­füh­rung der Lie­fe­rung. Die Prei­se gel­ten ab Fabrik. Fracht, Por­to, Ver­pa­ckung und Ver­si­che­rung, auch bei Teil­lie­fe­run­gen, wer­den geson­dert berech­net. Die am Tage der Lie­fe­rung gül­ti­ge gesetz­li­che Mehr­wert­steu­er wird zuzüg­li­ch in Rech­nung gestellt.
    2. Bei einer ver­ein­bar­ten oder von uns nicht zu ver­tre­ten­den Lie­fer­frist von län­ger als 4 Mona­ten sind wir zu einer ange­mes­se­nen Preis­an­pas­sung berech­tigt, wenn sich unse­re Ein­kaufs­prei­se, Bearbeitungs- oder Trans­port­kos­ten (nicht unwe­sent­li­ch) erhöht haben.
    3. Der Min­dest­be­stell­wert beträgt 50,– Euro (net­to). Bei Unter­schrei­tung des Min­dest­be­stell­wer­tes, erhe­ben wir eine Min­der­men­gen­pau­scha­le von 15,– Euro (net­to).
  3. Zah­lung / Zah­lungs­ver­zug
    1. Sämt­li­che Zah­lun­gen sind inner­halb der ver­ein­bar­ten Zah­lungs­be­din­gun­gen zu leis­ten. Bei Dienstleistungs- oder Repa­ra­tur­auf­trä­gen ist die Rech­nung ohne Skon­to sofort nach Erhalt der Rech­nung fäl­lig. all­gai­er ist berech­tigt Vor­aus­zah­lung zu ver­lan­gen, ins­be­son­de­re bei Aus­lands­ge­schäf­ten und erst­ma­li­gen Lie­fe­run­gen.
    2. Bei Zah­lungs­an­wei­sun­gen gilt die Zah­lung mit der Gut­schrift des Betra­ges auf dem Kon­to von all­gai­er als erfolgt, bei Schecks und Wech­seln bei ent­spre­chen­der Ein­lö­sung.
    3. Bei Zah­lungs­ver­zug wer­den Ver­zugs­zin­sen in Höhe von 8 % p. a. über dem Basis­zins­satz berech­net. Sie sind höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn all­gai­er eine höhe­re oder der Kun­de eine nied­ri­ge­re Belas­tung nach­weist.
    4. Kommt der Kun­de mit einer Zah­lung in Ver­zug, ist all­gai­er unbe­scha­det wei­te­rer Rech­te berech­tigt, sämt­li­che For­de­run­gen gegen den Kun­den sofort fäl­lig zu stel­len, sämt­li­che Lie­fe­run­gen und Leis­tun­gen zurück­zu­be­hal­ten und sämt­li­che Rech­te aus dem Eigen­tums­vor­be­halt gemäß Zif­fer 9 ff. gel­tend zu machen. Des Wei­te­ren ist all­gai­er berech­tigt, für noch nicht erbrach­te Lie­fe­run­gen Vor­aus­zah­lung zu ver­lan­gen.
    5. all­gai­er ist berech­tigt, trotz anders lau­ten­der Bestim­mun­gen des Kun­den Zah­lun­gen zunächst auf des­sen älte­re Schul­den anzu­rech­nen. Sind bereits Kos­ten und Zin­sen ent­stan­den, so ist all­gai­er berech­tigt, die Zah­lung zunächst auf die Kos­ten, dann auf die Zin­sen und zuletzt auf die Haupt­for­de­rung anzu­rech­nen.
    6. Gegen die Ansprü­che von all­gai­er kann der Kun­de nur dann auf­rech­nen, wenn die Gegen­for­de­rung des Kun­den unbe­strit­ten ist oder ein rechts­kräf­ti­ger Titel vor­liegt. Ein Zurück­be­hal­tungs­recht kann der Kun­de nur gel­tend machen, soweit die sich gegen­über­ste­hen­den Ansprü­che aus dem­sel­ben Ver­trags­ver­hält­nis her­rüh­ren.
  4. Lie­fe­rung
    1. Der Kun­de kann sechs Wochen nach Über­schrei­tung eines unver­bind­li­chen Lie­fer­ter­mins oder einer unver­bind­li­chen Lie­fer­frist all­gai­er schrift­li­ch auf­for­dern, bin­nen ange­mes­se­ner Frist zu lie­fern. Mit die­ser Mah­nung kommt all­gai­er in Ver­zug. Der Kun­de kann neben Lie­fe­rung Ersatz des Ver­zugs­scha­dens nur ver­lan­gen, wenn all­gai­er Vor­satz oder gro­be Fahr­läs­sig­keit zur Last fällt. Der Kun­de kann im Fal­le des Ver­zu­ges von all­gai­er auch schrift­li­ch eine ange­mes­se­ne Nach­frist set­zen mit dem Hin­weis, dass er die Abnah­me der Ver­trags­leis­tun­gen nach Ablauf der Frist ableh­ne. Nach erfolg­lo­sem Ablauf der Nach­frist ist der Kun­de berech­tigt, durch schrift­li­che Erklä­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu ver­lan­gen; dem Kun­den steht ein Scha­dens­er­satz­an­spruch nur bei Vor­satz oder gro­ber Fahr­läs­sig­keit von all­gai­er zu. Der Anspruch auf Lie­fe­rung ist in den Fäl­len die­ses Absat­zes aus­ge­schlos­sen.
    2. Wird ein ver­bind­li­cher Lie­fer­ter­min oder eine ver­bind­li­che Lie­fer­frist über­schrit­ten, kommt all­gai­er bereits mit Über­schrei­tung des Lie­fer­ter­mins oder mit der Lie­fer­frist in Ver­zug. Die Rech­te des Kun­den bestim­men sich dann aus Zif­fer 4.2.
    3. Höhe­re Gewalt, Auf­ruhr, Streik, Aus­sper­run­gen und unver­schul­de­te, erheb­li­che Betriebs­stö­run­gen ver­än­dern die in Zif­fern 4.1, 4.2 und 4.3 genann­ten Ter­mi­ne und Fris­ten um die Dau­er, der durch die­se Umstän­de beding­ten Leis­tungs­stö­run­gen.
    4. Anga­ben in bei Ver­trags­ab­schluss gül­ti­gen Beschrei­bun­gen über Lie­fer­um­fang, Aus­se­hen, Leis­tun­gen usw. des Ver­trags­ge­gen­stan­des sind Ver­trags­in­halt; sie sind als annä­hernd zu betrach­ten und kei­ne zuge­si­cher­ten Eigen­schaf­ten, son­dern die­nen als Maß­stab zur Fest­stel­lung, ob der Ver­trags­ge­gen­stand gemäß Zif­fer 8. feh­ler­frei ist, es sei denn, dass eine aus­drück­li­che Zusi­che­rung gege­ben ist.
    5. all­gai­er kann jeder­zeit Teil­lie­fe­run­gen aus einem Gesamt­auf­trag vor­neh­men, die ent­spre­chend Zif­fer 3. mit Rech­nungs­er­halt zu beglei­chen sind.
  5. Gefah­ren­über­gang / Ver­sand
    1. Erfül­lungs­ort ist der Sitz von all­gai­er. Der Kun­de hat das Recht, inner­halb von acht Tagen nach Zugang einer Bereit­stel­lungs­an­zei­ge den Ver­trags­ge­gen­stand am ver­ein­bar­ten Abnah­me­ort zu prü­fen und die Pflicht, inner­halb die­ser Frist den Ver­trags­ge­gen­stand abzu­neh­men.
    2. Wird der Ver­trags­ge­gen­stand auf Wunsch des Kun­den an einen ande­ren Ort als am Sitz von all­gai­er aus­ge­lie­fert, so erfolgt der Gefah­ren­über­gang, sobald der Ver­trags­ge­gen­stand dem Trans­port­un­ter­neh­men über­ge­ben wor­den ist und das Lager von all­gai­er ver­las­sen hat. Dies gilt auch dann, wenn all­gai­er die Trans­port­kos­ten über­nom­men hat. Der Abschluss von Transport- oder sons­ti­gen Ver­si­che­run­gen bleibt dem Kun­den über­las­sen.
    3. Der Über­ga­be steht gleich, wenn der Kun­de im Ver­zug der Annah­me ist.
    4. Nimmt der Kun­de den Ver­trags­ge­gen­stand nicht inner­halb von vier­zehn Tagen ab Zugang der Bereit­stel­lungs­an­zei­ge ab, so kann all­gai­er dem Kun­den schrift­li­ch eine Nach­frist von vier­zehn Tagen set­zen, mit der Erklä­rung, dass all­gai­er nach Ablauf die­ser Frist die Abnah­me ableh­ne. Nach erfolg­lo­sem Ablauf der Nach­frist ist all­gai­er berech­tigt, durch schrift­li­che Erklä­rung vom Ver­trag zurück­zu­tre­ten oder Scha­dens­er­satz wegen Nicht­er­fül­lung zu ver­lan­gen. Der Set­zung einer Nach­frist bedarf es nicht, wenn der Kun­de die Abnah­me ernst­haft und end­gül­tig ver­wei­gert oder offen­kun­dig auch inner­halb die­ser Zeit zur Zah­lung des Ver­trags­prei­ses nicht im Stan­de ist.
    5. Ver­langt all­gai­er Scha­dens­er­satz, so beträgt die­ser 25 % des Ver­trags­prei­ses. Der Scha­dens­be­trag ist höher oder nied­ri­ger anzu­set­zen, wenn all­gai­er einen höhe­ren oder der Kun­de einen gerin­ge­ren Scha­den nach­weist. Macht all­gai­er von den Rech­ten gemäß Zif­fer 5.4. und 5.5. kei­nen Gebrauch, kann all­gai­er über den Ver­trags­ge­gen­stand frei ver­fü­gen und an des­sen Stel­le einen gleich­ar­ti­gen Ver­trags­ge­gen­stand zu den Ver­trags­be­din­gun­gen lie­fern.
  6. Ver­pa­ckung
    1. Die Ver­pa­ckung einer Lie­fe­rung wird von all­gai­er pau­schal berech­net und kann nicht zurück­ge­nom­men wer­den. Der Kun­de ver­pflich­tet sich zur ent­spre­chend ord­nungs­ge­mä­ßen Ent­sor­gung auf eige­ne Kos­ten.
  7. Repa­ra­tu­ren und Dienst­leis­tun­gen
    1. Reparatur- und Dienst­leis­tungs­auf­trä­ge der Kun­den, die außer­halb von Gewähr­leis­tungs­ar­bei­ten von all­gai­er über­nom­men wer­den, gel­ten ohne Rück­spra­che hin­sicht­li­ch der Kos­ten als erteilt, wenn der Reparatur- oder Dienst­leis­tungs­preis 50 % des Wie­der­be­schaf­fungs­prei­ses der zu bear­bei­ten­den Waren nicht über­steigt. In ande­ren Fäl­len wer­den dem Kun­den die Kos­ten eines Kos­ten­vor­an­schla­ges berech­net, wenn er nach Erhalt des Kos­ten­vor­an­schla­ges von dem Reparatur- oder Dienst­leis­tungs­auf­trag Abstand nimmt. Die Kos­ten­vor­an­schlä­ge erfol­gen ohne Über­nah­me der Gewähr für ihre Rich­tig­keit. Kos­ten für Ver­sand und Ver­pa­ckung gehen zu Las­ten des Kun­den. Im übri­gen gel­ten die­se All­ge­mei­nen Geschäfts­be­din­gun­gen ent­spre­chend.
  8. Gewähr­leis­tung
    1. Bean­stan­dun­gen wegen Sach­män­geln, Falschlie­fe­run­gen und/oder Men­ge­nab­wei­chun­gen sind, soweit es sich um offen­sicht­li­che Män­gel der gelie­fer­ten Ware han­delt, unver­züg­li­ch, spä­tes­tens jedoch inner­halb von einer Woche nach Erhalt der Ware gegen­über all­gai­er schrift­li­ch anzu­zei­gen. Zeigt sich ein sol­cher Man­gel spä­ter, muss die Anzei­ge unver­züg­li­ch, spä­tes­tens jedoch inner­halb einer Woche, nach Ent­de­ckung gemacht wer­den. Bei Ver­säum­nis der vor­ge­nann­ten Fris­ten gilt die Ware als geneh­migt und Gewäh­leis­tungs­rech­te sind aus­ge­schlos­sen. Den Kun­den trifft in die­sem Fall die vol­le Beweis­last für sämt­li­che Anspruchs­vor­aus­set­zun­gen, ins­be­son­de­re für den Man­gel selbst, für den Zeit­punkt der Fest­stel­lung des Man­gels und für die Recht­zei­tig­keit der Män­gel­rü­ge.